STRAFE:

Zum Thema „Strafe“ einige Bespiele aus der Praxis:

Kind überfahren: Freispruch
Frau N. fährt bei Grünlicht über eine Kreuzung, als plötzlich von rechts ein Kind auf die Straße läuft. Sie erfasst das Kind mit ihrem Fahrzeug, sodass dieses auf die Gegenfahrbahn geschleudert wird. Der 12-Jährige Junge wird schwer verletzt. Die Schwester des Jungen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit einem Hund gewartet hat, gibt an, dass ihr Bruder bei Rotlicht über die Kreuzung gelaufen ist. Dennoch muss sich Frau N. sich vor Gericht wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verantworten. Im Strafverfahren behauptet die Schwester plötzlich, dass der Bruder Grünlicht und Frau N. demnach Rotlicht hatte. Trotz dieser Zeugenaussage gelingt es mir nachzuweisen, dass Frau N. Grünlicht gehabt hat. Frau N. wird freigesprochen.

Drohenden Führerscheinentzug abgewehrt, Geldstrafe halbiert:
Herr T. wurde eine Strafverfügung über insgesamt € 1.500,00 zugestellt, da er auf der Autobahn in einer 100 km/h  Beschränkung  mit  163 km/h gefahren sein soll und weil er der Behörde angeblich nicht bekannt gegeben hat,  wer gefahren ist. Er hat sich  damit gerechtfertigt, dass er zum angegebenen Zeitpunkt sein Fahrzeug verkaufen wollte und mehrere Personen mit seinem Fahrzeug eine Probefahrt machten. Herr T. wusste  nicht mehr wem  er sein  Fahrzeug  überlassen hat und wer ins Radar fuhr.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets droht überdies noch ein Führerscheinentzug von 2 Wochen. Ich habe für Herrn T. Einspruch eingelegt, es kam zu einem mündlichen Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dort konnten wir den Richter überzeugen, dass Herr T. tatsächlich nicht gefahren ist. Das Verfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung um 63 km/h wurde eingestellt. Es hat zur Folge, dass Herrn T. der Führerschein nicht entzogen wurde. Die Strafe wegen Nichtbekanntgabe des Fahrers wurde um die Hälfte herabgesetzt.

TierhalteG: Strafe von € 430,00 auf 80,00 herabgesetzt
Frau Susanna J. hat von der MA 58 eine Strafverfügung erhalten über eine Geldstrafe von € 430,00 oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 23 Stunden. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetztes ihren Hund, einen Mops weder mit einem Maulkorb versehen hat noch an der Leine führte.

Darüber hinaus wurde ihr vorgeworfen, dass sie an einem Ort mit größeren Menschenansammlungen ihren Hund nicht mit einem Maulkorb versehen hätte (§ 13 Abs. 2 Z. 3, § 13 Abs. 2 Z. 6 Wiener Tierhaltegesetz).

Diese Strafverfügung wurde von mir bekämpft, eine derart überzogene Strafe ist mir selten untergekommen. Im Berufungsverfahren konnte ich erwirken, dass die Strafe auf € 80,00 herabgesetzt wird (jan-vw.13).

Fehlende Vignette: Verwaltungsstrafe um die Hälfte reduziert
Herr K. hat ein Straferkenntnis erhalten, da er bei einer Fahrt auf der Autobahn vergessen hatte, eine Mautvignette an seinem Fahrzeug anzubringen. Aufgrund meiner Beschwerde konnte die Strafe  um die Hälfte von € 300,00 auf € 150,00 herabgesetzt werden (kob-rb.13).